Stellungnahme zur STIKO-Neubesetzung

18.12.2023

Jüngst hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Beschränkung der Wiederberufungen in die Ständigen Impfkommission (STIKO) und, damit verbunden, eine weitgehende Auswechslung der STIKO-Mitglieder mit Beginn der nächsten Amtsperiode verkündet. Die hieran geknüpften komplexen Fragen zum erforderlichen Kompetenzprofil der STIKO und ihrer personellen (Weiter-)Entwicklung sind vorrangig im Zusammenspiel der relevanten Verbände und Fachgesellschaften zu erörtern. Daneben gilt es aber auch, Erfahrungen der Pandemie-Jahre zu berücksichtigen.

Die Initiative Pandemieaufarbeitung warnt in diesem Zusammenhang daher vor einer weiteren Politisierung der Arbeit der STIKO. Versuche eines Hineinregierens der Politik haben in den vergangenen Jahren die professionelle und unabhängige Arbeit des Gremiums behindert und schienen manchmal gar darauf gerichtet, die nötige Sorgfalt in der Formulierung von evidenzbasierten Impfempfehlungen zu diskreditieren. Eine derartige Politisierung ist kontraproduktiv für eine erfolgreiche Impfprophylaxe. Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf fachlich fundierte und unabhängige Empfehlungen stützen können, die frei von außermedizinischen Interessen sind.

Die weitgehende Neubesetzung der STIKO darf daher keinesfalls als Hebel genutzt werden, um politisch gewollte Änderungen in den Methoden und Standards des Gremiums herbeizuführen. Auch eine ungewollte Politisierung durch einen schlecht durchdachten, überhasteten Neuzuschnitt der STIKO ist zu vermeiden. Das Risiko fachlicher Selbstüberschätzung eines Ministers in der Identifikation notwendiger Expertise und der Auswahl qualifizierter Mitglieder ist erheblich und schwerwiegender bei einem größeren Umbau. Während der Pandemie hat sich wiederholt gezeigt, dass die Auswahl von ExpertInnen durch die Politik häufig an fachlichen Lücken und Ungleichgewichten leidet und damit Akzeptanzprobleme erzeugt.

Um diesen Risiken zu begegnen, ist daher zu überlegen, ob das grundsätzlich sinnvolle Ziel von Amtszeitbegrenzungen besser schrittweise umgesetzt werden sollte. Auch sollte die Besetzung durch das BMG im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden nach §20 Abs. 2 IfSG nicht verstanden werden als Blankoscheck, die STIKO gewissermaßen auf den jeweils aktuellen Minister zuzuschneiden. Es liegt am BMG, den weiteren Prozess so zu gestalten, dass der Anschein eines ministeriellen Durchgriffs nicht entsteht.

Die Organisationgruppe der Initiative Pandemieaufarbeitung

Kontakt:
Bernhard Müller
bmueller@pandemieaufarbeitung.net